Seminar
„Budget- und Haushaltskontrolle im Parlament"

Erlernen Sie die Grundlagen der parlamentarischen Haushaltskontrolle und erfahren Sie, wie Sie den Haushaltsprozess beeinflussen können. Dieses Seminar richtet sich an alle, die sich intensiver mit der Überprüfung und Steuerung öffentlicher Finanzen beschäftigen möchten.

Lernziele:

Die Grundlagen des Haushaltsprozesses im Parlament verstehen, einschließlich der rechtlichen Grundlagen und Abläufe.
Die Rolle des Parlaments in der Budget- und Haushaltskontrolle kennen, einschließlich der Instrumente und Methoden der Kontrolle.
Strategien entwickeln, um effektiv Einfluss auf den Haushaltsprozess zu nehmen, sowohl aus Sicht der Abgeordneten als auch externer Akteure.
Verstehen, wie der Rechnungshof und andere Kontrollinstanzen arbeiten und wie ihre Berichte genutzt werden können.
Wissen, wie sie digitale Tools und Datenanalysen nutzen können, um den Haushaltsprozess zu verfolgen und zu analysieren.

Zielgruppe:

Abgeordnete, parlamentarische Mitarbeitende und Fachreferentinnen und Fachreferenten, die am Haushaltsprozess beteiligt sind oder ihr Wissen über Budgetkontrolle vertiefen möchten.
Mitarbeitende von NGOs, Interessensverbänden und Unternehmen, die den Haushaltsprozess und die Finanzkontrolle verstehen und beeinflussen möchten.
Journalistinnen und Journalisten sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Finanzpolitik und die parlamentarische Kontrolle der öffentlichen Finanzen interessieren.

Seminarstruktur und Dauer:

Dieses Seminar wird in zwei Sessions zu je 2,5 Stunden angeboten, die Gesamtdauer beträgt also 5 Stunden.

Methoden:

Interaktive Vorträge mit Einbindung der Teilnehmenden durch Fragen und Diskussionen.
Praktische Übungen:
- Formulierung von Änderungsanträgen zum Haushalt.
- Datenanalyse von ausgewählten Haushaltspositionen.
Gruppenarbeiten:
- Entwicklung von Strategien zur Einflussnahme.
- Analyse von Rechnungshofberichten.
Einsatz digitaler Tools:
- Vorstellung und Anwendung von Software und Online-Ressourcen zur Haushaltsanalyse.

Inhalte und Themen des Seminars:

Session 1: Grundlagen des Haushaltsprozesses und der Budgetkontrolle

Inhalte:

Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen (40 Minuten)
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Haushaltsaufstellung und
  -kontrolle.
- Haushaltsgrundsätzegesetz und andere relevante Gesetze.
- Rolle von Exekutive und Legislative im Haushaltsprozess.
- Zeitplan und Ablauf des Haushaltszyklus.
Der Haushaltsprozess im Parlament (60 Minuten)
- Vorlage des Haushaltsentwurfs durch die Regierung.
- Erste Lesung im Plenum und Überweisung an die Ausschüsse.
- Beratungen in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss.
- Änderungsanträge: Formulierung und Einbringung.
- Zweite und dritte Lesung im Plenum.
- Verabschiedung des Haushalts und Verkündung.
Instrumente der Haushaltskontrolle (40 Minuten)
- Parlamentarische Anfragen und Anträge.
- Berichte des Rechnungshofs und deren Behandlung im Parlament.
- Kontrolle von Nebenhaushalten und Schattenhaushalten.
Diskussion und Erfahrungsaustausch (10 Minuten)
- Austausch über Erfahrungen der Teilnehmenden.
- Klärung offener Fragen.

Session 2: Strategien und praktische Anwendungen