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Seminar
„Parlamentarische Rechte kennen und durchsetzen“

Erlangen Sie Kenntnisse über die parlamentarischen Rechte gemäß der Verfassung und erfahren Sie, wie diese parlamentarischen Rechte sich durchsetzen lassen. Lernen Sie anhand anschaulicher Beispiele die Grundlagen des Parlamentsrechts und der parlamentarischen Kontrolle im politischen Alltag und in Krisensituationen.

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Inhalte und Themen des Seminars:

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Inhalte:

  1. Grundlegende Regeln und Verfassungsprinzipien (30 Minuten)

    • Stellung der Parlamente im Staatsgefüge

    • Rechte und Pflichten von Abgeordneten und Fraktionen

    • Verfassungsmäßige Grundlagen des Parlamentsrechts

    • Bedeutung für die demokratische Ordnung
       

  2. Weiterentwicklung des Parlamentsrechts (20 Minuten)

    • Geschäftsordnungen und ihre Rolle in der parlamentarischen Praxis

    • Beschlüsse des Ältestenrats und ihre Bedeutung

    • Einfluss von Gerichtsentscheidungen auf das Parlamentsrecht

    • Gewohnheitsrecht: Etablierte Praktiken und ungeschriebene Regeln
       

  3. Verschiebungen und Entwicklungen im parlamentarischen Alltag
    (15 Minuten)

    • Reaktionen auf neue Festlegungen: Anpassungsprozesse im Parlament

    • Veränderungen über die Zeit: Wie sich parlamentarische Abläufe und Kulturen wandeln

    • Praxisbeispiele: Konkrete Fälle von Veränderungen und deren Auswirkungen
       

  4. Parlamente in Krisensituationen (20 Minuten)

    • Ausnahmesituation während der Corona-Pandemie

      • Herausforderungen für die parlamentarische Arbeit

      • Temporäre Änderungen der Geschäftsordnung

      • Digitale Sitzungen und Abstimmungen

    • Lehren für zukünftige Krisen

      • Anpassungsfähigkeit und Resilienz von Parlamenten

      • Sicherstellung der Funktionsfähigkeit demokratischer Prozesse
         

  5. Strategien der Exekutive und Umgang damit (20 Minuten)

    • Methoden von Ministerien, Behörden und der Regierungsseite

      • Versuche, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen

      • Überrumpelungstaktiken und kurzfristige Entscheidungen

    • Analyse von Beispielen

      • Fälle, in denen das Parlament umgangen wurde

      • Auswirkungen auf die parlamentarische Arbeit

    • Möglichkeiten der Gegenwehr

      • Bewusste Mitwirkung vermeiden

      • Rechte aktiv einfordern und durchsetzen

      • Zusammenarbeit und Vernetzung innerhalb des Parlaments
         

  6. Praktische Relevanz und Anwendung (10 Minuten)

    • Relevanz im aktuellen politischen Kontext

    • Anwendung der Kenntnisse im Arbeitsalltag

    • Strategien zur Stärkung der parlamentarischen Rolle
       

  7. Diskussion und Fragen (15 Minuten)

    • Austausch von Erfahrungen

    • Klärung offener Fragen

    • Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse

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