Seminar
„Parlamentarische Frageinstrumente effektiv nutzen“

Dieses Seminar vermittelt Ihnen die Techniken der parlamentarischen Fragestellung. Ob kleine oder große Anfragen – wir zeigen Ihnen, wie Sie parlamentarische Fragen optimal einsetzen, um Informationen zu gewinnen, die Regierung zu kontrollieren und Debatten anzustoßen.

Lernziele:

Nach Abschluss dieser Seminarreihe werden die Teilnehmenden:

Die verschiedenen parlamentarischen Frageinstrumente kennen und deren Funktionen verstehen, unter Berücksichtigung parlamentsspezifischer Besonderheiten auf Bundes- und Landesebene.
In der Lage sein, gezielte und wirkungsvolle Anfragen zu formulieren oder bei der Formulierung zu unterstützen, unter Einbeziehung digitaler Tools und KI.
Strategien entwickeln können, um durch Fragen Informationen zu erhalten, Missstände aufzudecken und politische Themen voranzutreiben, sowie die Regierung zu kontrollieren.
Verstehen, wie sie mit der Ressourcenüberlegenheit der Regierungen und Ministerien umgehen können.
Kenntnisse über rechtliche Instrumente im Umgang mit Nichtantworten, ausweichenden oder verzögerten Antworten besitzen, einschließlich der Identifikation von Fällen, in denen die Regierung zu Unrecht nicht richtig geantwortet hat, und Eskalationswegen bis hin zur Verfassungsklage.
Wissen, wie sie verschiedene Informationsquellen nutzen können, um Anfragen zu erstellen, zu verfolgen und deren Wirkung zu maximieren.

Zielgruppe:

Erfahrene Fachreferentinnen und Fachreferenten sowie Mitarbeitende in politischen Institutionen, die ihre Kenntnisse über parlamentarische Frageinstrumente vertiefen und diese effektiv einsetzen möchten.
Engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Interessensverbände, die Parlamentarierinnen und Parlamentariern den Einsatz von Anfragen in bestimmten Themenfeldern nahelegen und bei der Umsetzung unterstützen möchten.

Seminarstruktur und Dauer:

Dieses Seminar wird in zwei Sessions zu je 2 Stunden angeboten, die Dauer beträgt also insgesamt 4 Stunden.

Methoden:

Interaktive Vorträge:
- Wissensvermittlung mit Einbindung der Teilnehmenden durch Fragen und Diskussionen
Praktische Übungen:
- Direkte Anwendung des Gelernten durch eigene Arbeiten
- Arbeit in Kleingruppen zur Förderung des Austauschs
Diskussionen und Erfahrungsaustausch:
- Förderung des Dialogs und gemeinsames Lernen
- Austausch von Best Practices und Herausforderungen
Einsatz digitaler Tools und KI bei der Erstellung von Anfragen
Nutzung verschiedener Informationsquellen für Recherche und Monitoring

Inhalte und Themen des Seminars:

Session 1: Überblick über parlamentarische Frageinstrumente und deren strategische Nutzung

Inhalte:

Vielfalt parlamentarischer Frageinstrumente (40 Minuten)
- Überblick über verschiedene Fragearten:
  - Kleine Anfragen
  - Große Anfragen
  - Fragestunden und sonstige Instrumente
- Hinweis auf parlamentsspezifische Besonderheiten:
  - Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Bundes- und Landesparlamenten
  - Anpassung an spezifische Regelungen und Gepflogenheiten in verschiedenen Parlamenten
- Praxisbeispiele:
  - Analyse von Beispielen aus unterschiedlichen Parlamenten
  - Diskussion über die Anwendung in verschiedenen Kontexten
Funktionen und Ziele von Anfragen (30 Minuten)
- Informationsbeschaffung
- Aufdeckung von Missständen und Kontrolle der Regierung:
  - Strategien zur Identifikation und Offenlegung von Fehlverhalten oder Problemen
  - Einflussnahme auf Debatten durch öffentliche Thematisierung
  - Fragen und Antworten führen in der Praxis oft zu konkreten Veränderungen
- Thematisierung politischer Anliegen
Strategische Planung von Anfragen (30 Minuten)
- Berücksichtigung der Ressourcenüberlegenheit der Regierungen/Ministerien:
  - Herausforderungen durch den Zugang zu Informationen und Expertenwissen auf Regierungsseite
  - Strategien, um trotz dieser Überlegenheit effektive Anfragen zu stellen
- Identifikation von Fällen, in denen die Regierung zu Unrecht nicht richtig geantwortet hat:
  - Methoden zur Analyse von Antworten
  - Erkennen von Nichtantworten, ausweichenden oder verzögerten Antworten
- Rechtliche Instrumente im Umgang mit unzureichenden Antworten:
  - Eskalationswege:
    - Möglichkeiten der Beanstandung
    - Schritte bis hin zur Verfassungsklage
- Praxisbeispiele:
  - Fälle, in denen rechtliche Schritte zu erfolgreichen Ergebnissen führten
Diskussion und Fragen (20 Minuten)
- Austausch über Erfahrungen mit verschiedenen Anfragen
- Klärung von Fragen der Teilnehmenden

Session 2: Praktische Anwendung und Nutzung von Informationsquellen