Seminar
„Missstände aufdecken: Erfolgreiche Arbeit in parlamentarischen Untersuchungs-ausschüssen“

Inhalte und Themen des Seminars:

Session 1: Einrichtung und Grundlagen effektiver Untersuchungsausschüsse

Inhalte:

1. Rechtliche Grundlagen und Verfahren (40 Minuten)

   • Verfassungsrechtliche Basis von Untersuchungsausschüssen.

   • Gesetzliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene.

   • Einsetzung und Zusammensetzung von Untersuchungsausschüssen.

   • Rechte und Pflichten der Ausschussmitglieder.
      

2. Vorbereitung des Einsetzungsantrags (60 Minuten)

   • Erstellung eines effektiven Einsetzungsantrags:

     • Formulierung der richtigen Fragestellungen:

       • Strategien, um Fragen so zu gestalten, dass sie dem Ausschuss genügend Handlungsspielraum bieten.

       • Vermeidung von zu vagen oder zu engen Fragestellungen.

       • Bedeutung für die spätere Ausschussarbeit.

     • Strategische Überlegungen:

       • Wie die Ausrichtung des Einsetzungsantrags die Effektivität des Ausschusses beeinflusst.

       • Verständnis der politischen und rechtlichen Implikationen.
          

3. Anfangsentscheidungen des Ausschusses (40 Minuten)

   • Festlegung der Arbeitsweise:

     • Regeln zur Arbeitsweise und Verfahrensabläufe.

     • Erste Beweisanträge und deren Formulierung.

     • Zeitpläne und Sitzungsrhythmen.

   • Besondere Verfahren:

     • Umgang mit vertraulichen Dokumenten und Geheimhaltungsregeln.

     • Bedeutung von speziellen Verfahren, z. B. bei besonders sensiblen Informationen.
        

4. Diskussion und Erfahrungsaustausch (10 Minuten)

   • Austausch über bisherige Erfahrungen der Teilnehmenden.

   • Klärung offener Fragen.
     
     
      

Session 2: Herausforderungen meistern und Missstände aufdecken

Inhalte:

1. Einfluss von Rahmenbedingungen auf die Ausschussarbeit (40 Minuten)

   • Leitung des Ausschusses:

     • Wie die Führung des Ausschusses die Arbeitsweise und Möglichkeiten der Mitglieder beeinflussen kann.

     • Verständnis der Dynamik und Zusammenarbeit innerhalb des Ausschusses.

   • Parlamentsspezifische Unterschiede:

     • Unterschiedliche Instrumente und Rahmenbedingungen in verschiedenen Parlamenten.

     • Anpassung an spezifische Gegebenheiten und etablierte Arbeitsweisen.
        

2. Aussagegenehmigungen und Geheimhaltungsregeln (50 Minuten)

   • Aussagegenehmigungen von Beamtinnen und Beamten:

     • Verfahren zur Erteilung und typische Begrenzungen durch Behörden.

     • Rechtliche Grenzen solcher Begrenzungen gemäß Verfassungsgerichtsurteilen und Rechtskommentaren.

     • Frühzeitige Erkennung und Diskussion von Einschränkungen, um den Erhalt wichtiger Informationen sicherzustellen.

   • Möglichkeiten bei Geheimhaltungsstufen:

     • Antrag auf Aus- oder Herabstufung von Klassifizierungen:

       • Verfahren und Voraussetzungen.

       • Strategien, um eine breitere Informationsbasis zu erhalten.

     • Rechtliche Schritte gegen bestimmte Einstufungen:

       • Möglichkeiten, gegen unangemessene Geheimhaltungsstufen vorzugehen.

       • Präzedenzfälle und Erfolgsfaktoren.
          

3. Methoden der Beweisaufnahme (50 Minuten)

   • Beweisanträge und Beweisbeschlüsse:

     • Formulierung von Beweisanträgen:

       • Präzise und zielgerichtete Anträge stellen.

       • Bedeutung für den Erfolg von Beweisbeschlüssen.

     • Durchführung von Beweisaufnahmen.

   • Zeugenbefragung:

     • Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung.

     • Umgang mit unkooperativen Zeugen.

   • Dokumentenauswertung:

     • Effektive Analyse von Unterlagen.

     • Einsatz von unterstützenden Tools.
        

4. Ergebnisaufbereitung und Kommunikation (20 Minuten)

   • Erstellung von Abschlussberichten:

     • Struktur und Inhalt.

     • Präsentation von Ergebnissen und Empfehlungen.

   • Öffentlichkeitsarbeit:

     • Strategien für effektive Kommunikation.

     • Zusammenarbeit mit Medien.
        

5. Überwindung von Hindernissen und politische Einflussnahme (10 Minuten)

   • Strategien gegen Verzögerungstaktiken.

   • Umgang mit Versuchen, die Ausschussarbeit zu beeinflussen oder zu behindern.
      

6. Abschluss und Feedback (10 Minuten)

   • Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse.

   • Feedbackrunde mit den Teilnehmenden.

   • Ausblick auf weiterführende Ressourcen und Seminare.